Allgemeine Geschäftsbedingungen der
ADR Ingenieur Produkte ™, ADR AG ,ADR GmbH
( geltend ab 30.9.2005 bis auf weiteres )
Bestehend aus 2 Seiten. Der Seite 1, den AGB, den
Allgemeine Servicebedingungen und Seite 2, dem Widerrufs-/Rückgaberecht
nach §§ 312b ff. BGB
1. Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch
unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung
zustande. Rechnungen ersetzen, wenn keine Auftragsbestätigung
oder Lieferschein von uns gegeben wurden, die Auftragsbestätigung
und den Lieferschein. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, bitten
wir um unverzüglichen Widerspruch
nach Erhalt der Rechnung. Im Falle Ihres Widerspruches können
wir unsere Leistung zurückzufordern. Anderen Bedingungen des
Bestellers wird hiermit widersprochen. Diese werden auch dann nicht
anerkannt, wenn wir ihnen nach Erhalt nicht nochmals ausdrücklich
widersprechen. Der Kaufvertrag richtet sich ausschließlich
nach den von uns bestätigten Bedingungen, die durch Auftrag
oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden. Nebenabreden und Änderungen
bedürfen der Schriftform und zur Gültigkeit unserer schriftlichen
Bestätigung. Die Schriftform gilt auch für einen Verzicht
auf eine der Bestimmungen dieser Bedingungen.
2 Umfang und Lieferpflicht
2.1 Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere
schriftliche Auftragsbestätigung oder
Rechnung maßgebend.
2.2 Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Farben und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind. An sämtlichen von uns vor oder nach Vertragsabschluß
zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns Eigentums-
und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen
Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sämtliche derartigen
Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Vertrag nicht zustande
kommt oder wieder aufgelöst wird, unaufgefordert und unverzüglich
zurückzugeben.
3 Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Wiesloch. Die Preise für
Geräte schließen die Kosten der Verpackung nicht ein.
Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die
Mehrkosten auch zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für
die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien
werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr-
und Ausfuhrabgaben, die nach Beginn der Lieferung anfallen, trägt
der Besteller.
3.3 Der Besteller trägt die Transportkosten vom Erfüllungsort
zu ihm, mindestens jedoch ab Wiesloch wenn nicht etwas anderes vereinbart
wurde. Transportversicherungen werden zu Lasten des Empfängers
abgeschlossen, sofern dieser dies ausdrücklich wünscht.
Ist der Kunde Speditions- Verbotskunde hat er dieses ohne Anforderung
bei seiner Bestellung mitzuteilen.
3.4 Die Anlieferung und Aufstellung der Geräte durch uns, sowie
die Anleitung von Bedienungspersonal, erfolgt zu Lasten des Bestellers.
Die Kosten der Aufstellung berechnen wir gemäß unserer
Servicepreisliste.
Zahlung
3.5 Zahlungen haben, soweit nicht in unserem Angebot andere Zahlungsbedingungen
vereinbart wurden, innerhalb 7 Tage mit 3%, innerhalb 14 Tage mit
2%, innerhalb 21 Tagen netto zu erfolgen.
3.6 Rechnungen, die Dienstleistungen enthalten, sind sofort nach
Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
3.7 Bei Überschreiten von Zahlungsfristen, sind wir ohne Mahnung
berechtigt, Zinsen in Höhe der uns entstehenden Bankzinsen,
mindestens jedoch 8% über dem Diskontsatz, zu berechnen und
bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzuhalten.
3.8 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung
und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei
angenommen.
3.9 Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers,
die uns nach Vertragsabschluß bekannt wird, oder falls Zahlungsbedingungen
nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer
Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener
Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten
und/oder die Lieferung von Vorauszahlung abhängig zu machen
und die Herausgabe bereits gelieferter Erzeugnisse unbeschadet weiterer
Schadenersatzansprüche zu verlangen.
3.10 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die
Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers ist
ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Bestellers
schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind
rechtskräftig festgestellt.
4 Lieferung
4.1 Für die Einhaltung von uns angegebener Versand- oder Lieferdaten
oder Lieferfristen haften wir nur, wenn diese ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind.
4.2 An verbindliche Versand- oder Lieferdaten oder Lieferfristen
sind wir nur gebunden, wenn der Besteller sämtliche von ihm
zu liefernden oder zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen
etc. zu den vereinbarten Zeitpunkten vollständig vorlegt, die
für die Aufstellung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen
hat und sämtliche Vertragsbedingungen einhält.
4.3 Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine verbindliche
Lieferfrist überschritten, so kann der Besteller schriftlich
eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem
Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des
Bestellers wegen Verzuges oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
5 Abnahme
Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme aller Lieferung
und Teillieferungen verpflichtet. Die Abnahme ist schriftlich zu
bestätigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so
gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum
Ersatz jeden Schadens verpflichtet.
6 Höhere Gewalt
Weder der Besteller noch wir haften für Nichterfüllung
oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignisse von höherer
Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind u.a. Krieg, innere
Unruhe, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel,
Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der
öffentlichen Gewalt. Ereignisse dieser Art befreien uns für
die Dauer der Störungen und deren Auswirkungen von der Lieferpflicht
und berechtigen uns, nach unserer Wahl nach Wiedereintritt normaler
Verhältnisse die vereinbarte Menge entsprechend später
zu liefern oder in bezug auf die noch nicht gelieferte Menge vom
Vertrag zurückzutreten. Dauert das Ereignis >Höhere
Gewalt< länger als 8
Wochen, dann ist auch der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
soweit die Erzeugnisse noch nicht geliefert sind.
7 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer
auf den Besteller über. Bei Anlieferung durch uns geht die
Gefahr mit dem Abladen der Erzeugnisse vom Transportfahrzeug auf
den Besteller über. Sondervereinbarungen, z.B. über Transportmittel,
berühren nicht den Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Erzeugnisse bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung aller unserer Forderungen. Der Käufer ist verpflichtet
die in unserem Eigentum stehenden Waren und Erzeugnisse mit kaufmännischer
Sorgfalt für uns zu verwahren und zu versichern.. Der Besteller
ist zur Verarbeitung und Veräußerung der Erzeugnisse
im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, nicht aber zur Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt
für uns, ohne daß uns hierdurch Verpflichtungen entstehen.
Ein etwaiger Weiterverkauf der Erzeugnisse hat unter einem durchgreifenden
Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten zu erfolgen und der Besteller
überträgt schon jetzt seinen Kaufpreisanspruch in voller
Höhe sicherheitshalber auf uns; der Besteller hat uns auf Verlangen
die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Besteller ist
zur Einziehung der auf uns übergegangenen Forderungen ermächtigt,
nicht aber zu anderen Verfügungen über diese Forderungen.
Die Ermächtigung ist jederzeit widerruflich. Jede Vollstreckungsmaßnahme
in uns zustehende Rechte hat uns der Besteller unverzüglich
zu melden. Interventionskosten hat der Besteller zu tragen. Übersteigt
der Wert der uns gegebenen Sicherheit unsere Forderungen gegen den
Besteller insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des
Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
9 Gewährleistung und Garantie
9.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale
Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt
die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Die Garantie
beträgt 1 Jahr auf Teile ( bring in Warranty) für die
ADR Robotik ( mechanische Teile, nicht Laufwerke, Verbrauchs- und
Verschleißmaterialien ), beträgt die Garantie,
( bring in Warranty ) nach den nachfolgenden Bestimmungen 5 Jahre.
Die Erweiterung der Garantie auf 5 Jahre bezieht sich ausschließlich
auf ADR Robotermechaniken, die von ADR hergestellt wurden. Die Garantie
bezieht sich ausschließlich auf die kostenlose Bereitstellung
der durch normalen Verschleiß ausgefallenen Teile. Die Kosten
für Lohn, Transport und alle Leistungen, die über die
kostenlose Bereitstellung von Teilen hinausgehen, sind kostenpflichtig.
Die Erweiterung der Garantie auf Teile setzt voraus, daß der
Käufer der ADR Roboter diesen zwei Jahre nach dem Erstkauf
und jedes darauffolgende Jahr eine Inspektion an dem betreffenden
Gerät machen lässt.
Ein eventueller Kostenvoranschlag ist kostenlos. Wünscht der
Kunde die Leistung zu 9.1 vor Ort ist diese kostenpflichtig. Wir
behalten uns jedoch das Wahlrecht des Ortes der Erbringung der
Leistung vor.
9.2 Nutzer, die ADR Roboter gewerblich einsetzen, müssen ab
dem zweiten Jahr diese Geräte jedes Jahr nach dem Erstkauf
und jedes darauffolgende Jahr eine kostenpflichtige Inspektion an
dem betreffenden Gerät machen und auf Abnutzung prüfen
lassen, da sonst die zusätzliche Garantie von 5 Jahren verwirkt
ist.
9.3 Wir garantieren die Freiheit der gelieferten Erzeugnisse von
mechanischen Defekten und Fehlern in der Ausführung. Wir garantieren
ferner die ordnungsgemäße Aufstellung der Erzeugnisse,
falls diese von uns vorgenommen wird. Ausgenommen von jeder Garantie
sind Teile, sowie Schäden, die auf natürliche Abnutzung,
unsachgemäße Installation, Benutzung bzw. Bedienung oder
von uns nicht ausdrücklich autorisierte Nachbesserungsarbeiten,
Wartungstätigkeiten oder Änderungen der Konfiguration
zurückgehen. Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von dritter
Seite bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die
Abtretung, der uns gegen den Lieferanten der Erzeugnisse zustehenden
Ansprüche. Als Standard gewähren wir die unter 9,1 ausgeführte
Garantie
9.4 Erzeugnisse oder Teile davon, die nachweislich im Zeitpunkt
des Gefahrüberganges Defekte oder Fehler aufweisen, für
die wir die Garantie übernommen haben, werden nach unserer
Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert, sofern der
Besteller die Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung
schriftlich mitgeteilt hat; darüber hinaus gehende Gewährleistungsansprüche
wie Schadensersatz sind ausgeschlossen. Begehrte Minderungen sind
von unserer Zustimmung abhängig.
9.5 Wir können die Annahme zurückgelieferter Erzeugnisse
verweigern, wenn wir nicht vom Grund der Rücksendung unterrichtet
und uns Gelegenheit gegeben wurde, den geltendgemachten Mangel oder
Schaden zu überprüfen. Die Beseitigung anerkannter Mängel
erfolgt unentgeltlich nach unserer Wahl entweder bei uns oder im
Unternehmen des Bestellers. Eine jede Instandsetzung, Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgt ausdrücklich ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung einer Mangelhaftigkeit
und verlängert nicht die Gewährleistungsfrist. Falls wir
einen uns ordnungsgemäß mitgeteilten Mangel nicht durch
Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener
Frist beheben, kann uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist
von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag
zurückzutreten.
9.6 Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren
nach Ablauf des im Angebot angegebenen Zeitraumes ab Versand bzw.
der umseitig angegeben Betriebsstundendauer, je nach dem welcher
Endpunkt eher eintritt. Der Besteller ist verpflichtet die Betriebsstundendauer
nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche für Ersatzteile
verjähren drei Monate nach Versand oder Einbau.
9.7 Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche des
Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz
mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sowie von Aus- und Einbaukosten
sind ausgeschlossen, es sei denn uns fällt grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz zur Last. Wir haften nicht für Erfüllungs-
oder Verrichtungsgehilfen.
9.8 Rücksendungen, egal aus welchem Grunde. erfordern einen
RMA Beleg und eine RMA Bearbeitungsnummer, die Sie von uns erhalten.
Das RMA Formular können Sie von unserer WEB-Seite laden oder
bei uns anfordern. Wir sind berechtigt Sendungen ohne RMA Belg und
/ oder Nummer kostenpflichtig zurückzuschicken oder zurückzuweisen.
10 Patente
10.1 Sollte ein Dritter dem Besteller gegenüber oder der Besteller
selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der
gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Besteller verpflichtet
uns sofort zu verständigen. Es steht uns frei, gegebenenfalls
mit Unterstützung des Bestellers, aber auf eigene Kosten alle
Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden
Prozess zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzung
übernehmen wir nicht.
10.2 Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen
des Bestellers gefertigt worden, so hat der Besteller uns von allen
Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen,
die aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern
von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind uns angemessen
zu bevorschussen.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Für die Beziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
11.2 Der Besteller kann Ansprüche uns gegenüber nur mit
unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle
einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung,
die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt.
11.4 Erfüllungsort ist Wiesloch. Gerichtsstand für alle
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich
ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile, sofern gesetzlich
zulässig, Wiesloch, und zwar auch für Klagen im Wechsel-
oder Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an
jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
Allgemeine AGB für den Service.
1 Vertrag
Unsere sämtlichen Serviceleistungen (z.B. Aufstellung von Geräten,
Wartung, Generalüberholung, Reparatur) erfolgen ausschließlich
nach diesen Bedingungen, die durch Auftrag oder Abnahme vom Besteller
anerkannt werden. Jegliche abweichende Vereinbarungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den
Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2 Umfang der Leistung
2.1 Der Umfang unserer Leistungspflicht bestimmt sich nach dem bestätigten
Auftrag und unseren Servicevorschriften.
2.2 Der Besteller hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ungehinderten
Beginn und zügige Durchführung unserer Leistung erforderlich
sind.
3 Preise
Die Preise für unsere Serviceleistungen bestimmen sich nach unserer
jeweils gültigen Servicepreisliste. Kostenvoranschläge können
ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers um 15% überschritten
werden.
4 Abnahme
Unsere Leistung gilt als abgenommen, wenn das betreffende Gerät
nach Durchführung der Leistung dem Besteller zum Betrieb übergeben
wird, ohne dass dieser schriftlich Vorbehalte geltend macht.
5 Haftung
5.1 Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang
mit unseren Serviceleistungen entstehen, unsere Haftpflichtversicherung
eintritt, werden wir die Auszahlung von Versicherungsbeiträgen
an den Besteller veranlassen bzw. bereits empfangene Beträge
an den Besteller weiterleiten oder, soweit nach den Versicherungsbedingungen
zulässig, unsere Ansprüche gegen die Versicherung an den
Besteller abtreten; jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, es sei
denn uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
5.2 Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang
mit unseren Serviceleistungen entstehen, unsere Haftpflichtversicherung
nicht eintritt, sind wir ausschließlich haftbar für von
uns zu vertretende direkte Schäden an dem bearbeiteten Gerät;
die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist ausgeschlossen,
es sei denn uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Jede
Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Zeitwert des Gerätes.
6 Weitere Bedingungen
Im übrigen gelten unsere Serviceleistungen sowie die im Zusammenhang
damit gelieferten Ersatzteile die vorstehenden Allgemeinen Verkaufs-
und Lieferbedingungen.
ADR AG * Ludwig-Wagner-Str. 19 * 69168 Wiesloch
Tel +49 (0) 6222 9388-24 Fax 9388-50
WEB www.adr-ag.de Mail vertrieb@adr-ag.de
10.7
Widerrufs-/Rückgaberecht nach §§ 312b BGB ff., BGB-InfoV
Ist der Kunde Verbraucher, d.h. erwirbt er die Ware zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen, wenn er den Vertrag per Brief, Telefon, Fax, Internet oder E-Mail abgeschlossen hat bzw. bei Abschluss nicht persönlich anwesend war. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Der Widerruf ist zu richten an die im Vertrag ausgewiesene Firma, bzw:
ADR AG * Ludwig-Wagner-Str. 19 * 69168 Wiesloch
Tel +49 (0) 6222 9388-24 Fax 9388-50
WEB www.adr-ag.de Mail vertrieb@adr-ag.de
Wir erstatten dem Kunden den von ihm unter Umständen bereits entrichteten Kaufpreis binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird.
Hat sich der Besteller nicht ausdrücklich vor der Bestellung darauf berufen, dass er nicht gewerblicher Anwender und somit Kunde / Verbraucher, d. h. das er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich nutzt, ist er gewerblicher Nutzer.
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie des Lieferscheins beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegengenommen. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Wir erstatten nur die Kosten der jeweils günstigsten Rücksendeform gemäß den Tarifen der Deutschen Post AG. Einschränkung zum Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.)
Gemäß § 312 d BGB gilt dies nicht bei Fernabsatzverträgen »zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind «.
Gemäß § 312 d BGB gilt das Widerrufsrecht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen
»zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, «
Aus diesen Gründen erkennen wir eine Rücknahme von per Download, Fax oder E-Mail übermittelter Software bzw. Lizenznummer sowie die Rücknahme von geöffneter Software nicht an!
Einschränkungen
Durch die Änderungen des Fernabsatzgesetzes wurde im BGB folgende Definition hinzugefügt:
"§ 13 Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann."
[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort "Gesetzesänderungen außerhalb des FernAbsG (Art. 2 und 3), insbesondere Ergänzungen des BGB"]
Nun gilt das Fernabsatzgesetz nur für "Fernabsatzverträge, also nach § 1 FernAG für Verträge über Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden."
[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort "Anmerkung zu § 1 FernAbsG - Anwendungsbereich "].
Wir weisen demzufolge darauf hin, dass Verträge mit Nicht-Verbrauchern, also insbesondere mit Firmen/Unternehmen und all jenen, die die Ware zu gewerblichen Zwecken bestellt haben, normalerweise nicht unter das Fernabsatzgesetz fallen und daher abweichenden gesetzlichen Regelungen unterliegen können (kürzere Gewährleistungszeiten und kein Widerrufs-/Rückgaberecht).
ADR AG - Hameg - CD-Kopierer/DVD-Kopierer - Verpackungsmaschinen
Copyright (c) 2003 ADR Ingenieurprodukte.
Alle Rechte vorbehalten.